Konstituierende Sitzung des Rates

Tagesordnungspunkte

• Ö1Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
• Ö2Verpflichtung der Ratsfrauen und Ratsherren gemäß § 60 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und Pflichtenbelehrung gemäß § 54 Abs. 3 i. V. m. § 43 NKomVG durch den Bürgermeister
• Ö3Bekanntgabe der Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Neustadt a. Rbge.
• Ö4Wahl der/des Ratsvorsitzenden
• Ö5Feststellung der Tagesordnung
• Ö6Beschluss über die Stellvertretung der/des Ratsvorsitzenden
• Ö7Ernennung des Stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Mardorf
• Ö8Berichte und Bekanntgaben
• Ö8.1Verfahrenshinweise für die konstituierende Sitzung des Rates der Stadt Neustadt a. Rbge. am 04.11.2021
• Ö8.2Genehmigung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2021
• Ö9Einwohnerfragestunde gemäß § 62 Absatz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
• Ö10Feststellung der Sitzordnung des Rates
• Ö11Neufassung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Neustadt a. Rbge.
• Ö12Bildung des Verwaltungsausschusses
• Ö12.1Beschluss über die Erhöhung der Zahl der Beigeordneten auf 10 gemäß § 74 Abs. 2 NKomVG
• Ö12.2Feststellung der auf die einzelnen Fraktionen entfallenden Ausschusssitze
• Ö12.3Erklärung über die Beanspruchung von Grundmandaten gemäß § 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG
• Ö12.4Benennung der Beigeordneten und ggf. Grundmandatsinhaber sowie deren Vertreter durch die Fraktionen und Gruppen
• Ö12.5Feststellungsbeschluss nach § 71 Abs. 5 NKomVG über die Sitzverteilung und Besetzung des Verwaltungsausschusses
• Ö13Wahl der ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister/innen aus den Beigeordneten des Verwaltungsausschusses
• Ö14Bildung der Fachausschüsse, der sondergesetzlichen Ausschüsse des Rates und des Arbeitskreises Haushaltsstabilisierung
• Ö14.1Feststellung der beratenden Mitglieder und der sonstigen beratenden Vertreter in den Fachausschüssen nach § 71 NKomVG
• Ö14.2Feststellung der beratenden Mitglieder und der sonstigen Vertreter in den Ausschüssen nach besonderen Rechtsvorschriften gemäß § 73 NKomVG
• Ö14.3Feststellung der auf die einzelnen Fraktionen und Gruppen entfallenden Ausschusssitze
• Ö14.4Erklärung über die Beanspruchung von Grundmandaten gemäß § 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG
• Ö14.5Benennung der Ausschussmitglieder und ggf. Grundmandatsinhaber, der Mitglieder des Arbeitskreises, sowie deren Vertreter durch die Fraktionen und Gruppen
• Ö14.6Feststellungsbeschluss über die Sitzverteilung in den Ausschüssen und deren Besetzung gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG
• Ö14.7Zuteilung der Ausschussvorsitze und Benennung der Ausschussvorsitzenden sowie deren Vertreter
• Ö15Entsendung von Vertreter/-innen der Stadt Neustadt a. Rbge. in Organie dritter juristischer Personen hier: Gesellschafterversammlung der Steinhuder Meer Tourismus GmbH
• Ö16Entsendung von Vertreter/-innen der Stadt Neustadt a. Rbge. in Organe dritter juristischer Personen hier: Aufsichtsrat der Steinhuder Meehr Toursimus GmbH
• Ö17Entsendung von Vertreter/-innen der Stadt Neustadt a. Rbge. in Organe dritter juristischer Personen - hier: Verbandsausschuss des Wasserverbandes Garbsen - Neustadt a. Rbge.
• Ö18Entsendung von Vertreter/-innen der Stadt Neustadt a. Rbge. in Organe dritter juristischer Personen hier: Verbandsversammlung des Zweckverbandes vhs Hannover-Land
• Ö19Entsendung von Vertreter/-innen der Stadt Neustadt a. Rbge. in Organe dritter juristischer Personen hier: Calenberg-Grubenhagensche Landschaft (2. Curie)
• Ö20Entsendung von Vertreter/-innen der Stadt Neustadt a. Rbge. in wirtschaftliche Unternehmen der Stadt Neustadt a. Rbge. hier: Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe Neustadt a. Rbge. GmbH
• Ö21Entsendung von Vertreter/-innen der Stadt Neustadt a. Rbge. in wirtschaftliche Unternehmen der Stadt Neustadt a. Rbge. hier: Beirat der Wirtschaftsförderung Neustadt a. Rbge. GmbH
• Ö22Benennung eines Mitgliedes des Rates für die Mitarbeit im Deutsch-Französischen Ausschuss der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)
• Ö233. Änderungssatzung zur Satzung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen, der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und der sonstigen ehrenamtlich Tätigen in der Stadt Neustadt a. Rbge. (Entschädigungssatzung)
• Ö24Abberufung der Stadtamtsrätin Ute Neuwald als kommissarische Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes mit Wirkung vom 01.12.2021
• Ö25Berufung des Stadtoberamtsrates Thorsten Lempfer zum Leiter des Rechnungsprüfungsamtes mit Wirkung vom 01.12.2021
• Ö26Gewährung einer Bürgschaft für die Neustädter Immobiliengesellschaft a. Rbge. GmbH (NIG)
• Ö27Obdachlosenunterbringung in der Stadt Neustadt a. Rbge.; Altobdach Moordorfer Straße 13
• Ö28Vorübergehende Nutzung des Gebäudes Theodor-Heuss-Straße als Jugendhaus
• Ö29außerplanmäßige Ausgabe für die Erstattung eines Vermögensnachteils gemäß § 48 Abs. 3 VwVfG
• Ö30Fahrrad-Servicestationen
• Ö31Anfragen