Statement des Bürgermeisters zu den steigenden Energiekosten

„Wir machen uns natürlich große Sorgen, wie unsere Bürgerinnen und Bürger dies stemmen sollen“, erklärt er. Dennoch sei dieser Schritt aus seiner Sicht notwendig und leider auch unvermeidlich. Es gilt, die Stadtwerke vor einer drohenden Insolvenz zu schützen, um so die Energieversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger aufrechtzuerhalten.

Wie Unternehmenssprecher Steffen Schlakat in einer Presseerklärung bereits am 20. Juli mitteilte, drohen ohne die Erhöhung der Abschläge immense Nachzahlungen Anfang 2023, die für viele Kundinnen und Kunden der Stadtwerke auch existenzbedrohende Ausmaße annehmen können. Das hätte nicht nur für die betroffenen Personen selbst schlimme Konsequenzen, wie etwa eine Zahlungsunfähigkeit oder das Abstellen der Gaslieferungen. Würden die Stadtwerke, die durch den Einkauf das Gas vorfinanzieren, auf den damit verbundenen Kosten sitzen bleiben, könnte schlimmstenfalls schon im nächsten Jahr die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens drohen.

„Ich weiß, wie existenzbedrohend diese Energiekrise für viele Menschen ist“, so Herbst, „daher fordere ich den Bund auf, hier schnellstmöglich aktiv zu werden und die Menschen bei der Bewältigung zu unterstützen.“ Diese Forderung werde er auch über den Deutschen Städtetag, in dem er Präsidiumsmitglied ist, so einbringen und gemeinsam mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen den Druck auf den Bund erhöhen.
Vorstellbar wären laut Herbst beispielsweise finanzielle Unterstützungen ähnlich wie die Überbrückungshilfen bei Corona. „Das aktuelle Unterstützungspakt der Bundesregierung reicht bei weitem nicht aus, da die ausgezahlten Soforthilfen in der Regel nicht einmal die Kosten eines Monatsabschlags decken“, so Herbst.

Auf die Kolleginnen und Kollegen im Sozialamt der Stadt kommt nun erneut viel Arbeit zu. „Nach der enormen Arbeitsbelastung durch die Geflüchteten aus der Ukraine steht das Team erneut vor einer Herkulesaufgabe“, so Herbst. Durch die Erhöhungen der Abschläge müssten in vielen Fällen die Leistungen individuell neu berechnet werden. Auch der Personenkreis, der durch die Erhöhung der Energiekosten Anspruch auf Sozialleistungen hat, wird sich erweitern. All das gilt es nun abzuarbeiten. „Wir versuchen auch hier die Menschen bestmöglich zu beraten, aber nicht für alle Anliegen gibt es ausreichende gesetzliche Grundlagen“, so Herbst weiter. Die gesetzlichen Grundlagen für die Auszahlungen von Sozialleistungen legt der Bund fest, „da haben wir keinen Spielraum“, erklärt er.

Auch die Stadt selbst muss nun mit extrem steigenden Kosten für die Unterhaltung ihrer städtischen Liegenschaften rechnen. „Das wird auch für uns schwer“, betont Neustadts Bürgermeister. Daher habe er gemeinsam mit seinen Fachkolleginnen und -kollegen bereits an einem Energiesparprogramm für alle städtischen Gebäude gearbeitet.
„Wir müssen nun alle einen genauen Blick auf unseren Energieverbrauch werfen, und versuchen diesen so gering wie möglich zu halten“, erklärt Herbst. Dies gelte für Stadt, Gewerbe und Privatpersonen geleichermaßen. „Jede Kilowattstunde Gas und Strom, die wir schaffen einzusparen, hilft.“

Die Preiserhöhung der Stadtwerke liegt dabei aus Sicht des Bürgermeisters auf dem Niveau anderer Stadtwerke mit vergleichbarer Kundenmenge. Andere Anbieter werden in den kommenden Monaten noch höhere Arbeitspreise verlangen. So müssen Kundinnen und Kunden beispielweise bei Enercity in Hannover ab dem 1. Oktober 18,75 Cent/Kilomattstunde Gas zahlen – die Stadtwerke Neustadt haben ab dem 1. August in der Grundversorgung 14,41 Cent veranschlagt.

Hintergrund für die enormen Preisanstiege sind die stark gestiegenen Einkaufspreise, vor allem für Gas. Durch den Krieg in der Ukraine und die einhergehenden starken Rückgänge von Gaslieferungen durch Russland haben sich die Einkaufspreise für Gas innerhalb weniger Monate vervielfacht.

Die Stadt stellt im Laufe der Woche nützliche Energiespartipps und Beratungsangebote zusammen. Diese können ab Freitagnachmittag unter www.neustadt-a-rbge.de/energiespartipps abgerufen werden.