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Genehmigungsfreie Baumaßnahmen Mitteilung
Bitte beachten Sie insbesondere unsere Informationen unter:
Leistungsbeschreibung
Die Errichtung von bestimmten Gebäuden und anderen baulichen Anlagen in Wohngebieten und Gewerbegebieten ist im Einzelfall ohne Baugenehmigung möglich und kann im Rahmen eines Mitteilungsverfahrens angezeigt werden.
Welche Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen unter welchen Voraussetzungen genehmigungsfreie Baumaßnahmen sind und der schriftlichen Mitteilung bedürfen, ist in § 62 Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) geregelt.
Da keine Baugenehmigung erteilt wird, trägt die Bauherrin/der Bauherr zusammen mit der Entwurfsverfasserin/dem Entwurfsverfasser die Verantwortung für die Einhaltung aller Anforderungen, die das Bauvorhaben erfüllen muss.
Die Bauherrin/der Bauherr kann verlangen, dass anstelle eines Mitteilungsverfahrens ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird. Im Baugenehmigungsverfahren fallen höhere Gebühren an und die Bearbeitungszeit ist im Regelfall länger.
Spezielle Hinweise für - Stadt Neustadt am RübenbergeDas ehemalige Verfahren nach § 69 a NBauO (alt) ist in der neuen NBauO im § 62 geregelt und hat sich geändert.
Das gilt auch für die Vordrucke/Erklärungen.
Die neue NBauO und der neue Vordruck sind unten eingestellt.
Zu beachten ist insbesondere, dass notwendige Abweichungen, Befreiungen, Ausnahmen oder Ermessensentscheidungen vorab zu beantragen sind.
Von den baugenehmigungsfreien sind die verfahrensfreien Maßnahmen zu unterscheiden, für die weder ein Baugenehmigungs- noch ein Anzeigeverfahren notwendig ist. Dennoch sind auch in solchen Fällen notwendige Abweichungen usw. wie oben vorab zu beantragen.
Verfahrensablauf
Anstelle eines Bauantrags reicht die Bauherrin/ der Bauherr eine unterschriebene Mitteilung über die beabsichtigte Baumaßnahme bei der zuständigen Stelle ein. Dieser sind die von der Entwurfsverfasserin/ dem Entwurfsverfasser unterschriebenen Bauvorlagen hinzuzufügen.
Soweit eine Prüfung der bautechnischen Nachweise oder der Eignung der Rettungswege erforderlich ist, können diese Unterlagen den übrigen Bauvorlagen beigefügt oder gesondert bei der Bauaufsichtsbehörde eingereicht werden.Voraussetzungen
An die Entwurfsverfasserin/den Entwurfsverfasser werden weitergehende Anforderungen gestellt, so zum Beispiel hinsichtlich der Qualifikation und eines ausreichenden Versicherungsschutzes. Auch die Tragwerksplanerin oder der Tragwerksplaner muss eine besondere Qualifikation nach § 65 Abs. 4 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) vorweisen.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Es werden Unterlagen benötigt. Diese richten sich nach der Art des Bauvorhabens. Welche Bauvorlagen für das Bauvorhaben einzureichen sind, weiß die Entwurfsverfasserin/der Entwurfsverfasser.
Die notwendigen Unterlagen sollten in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden.
Welche Gebühren fallen an?
Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.
Welche Fristen muss ich beachten?
Mit dem Bau darf begonnen werden, sobald die Bestätigung der zuständigen Stelle, dass die Erschließung gesichert ist und, soweit erforderlich, die Bestätigung über die Eignung der Rettungswege der Bauherrin/dem Bauherrn vorliegt.
Diese Bestätigung ist seitens der zuständigen Stelle innerhalb eines Monats nach Eingang der Unterlagen auszustellen.
Rechtsgrundlage
Spezielle Hinweise für - Stadt Neustadt am RübenbergeNBauO 2012
Was sollte ich noch wissen?
Bestehen Zweifel, ob eine beabsichtigte Baumaßnahme der Baugenehmigung bedarf oder nicht, kann vor Ausführung der Maßnahme eine Auskunft bei der zuständigen Stelle eingeholt werden. Bestimmte bauliche Anlagen Baumaßnahmen sind verfahrensfreie Baumaßnahmen und bedürfen keiner Mitteilung.
Bemerkungen
Spezielle Hinweise für - Stadt Neustadt am RübenbergeDokumente
Formulare
Anträge / Formulare
- Anlage 2: Mitteilung gem. § 62 NBauO - (Niedersachsen)
- Anlage 4: Abweichungs- / Ausnahme- / Befreiungsantrag gem. § 66 NBauO - (Niedersachsen)
- Antrag auf Schlussabnahme gemäß § 80 Abs. 1 NBauO - (Niedersachsen)
- Baubeginnanzeige gemäß § 76 Abs. 1 NBauO - (Niedersachsen)
- Baubeschreibung - (Niedersachsen)
- Fertigstellungsanzeige gemäß § 76 Abs. 1 NBauO - (Niedersachsen)
- Mitteilung über eine genehmigungsfreie Baumaßnahme (§ 62 NBauO) - (Niedersachsen)
- Vollmacht für die Entwurfsverfasserin / den Entwurfsverfasser zur Wahrnehmung der verfahrensrechtlichen Angelegenheiten - (Niedersachsen)
An wen muss ich mich wenden?
Spezielle Hinweise für - Stadt Neustadt am Rübenberge
Zuständig ist die Stadt Neustadt a. Rbge.