Baugenehmigung Erteilung

Die Baugenehmigung wird schriftlich erteilt, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich rechtlichen Vorschriften entgegen stehen.

Unter Umständen ist eine Befreiung von der Baugenehmigungspflicht möglich.

Wenn Neubauten errichtet, bauliche Veränderungen an vorhandenen Anlagen oder Nutzugsänderungen vorgenommen werden, ist dafür in den meisten Fällen eine Baugenehmigung notwendig.

 Den entsprechenden Bauantrag stellen Sie schriftlich. Dafür benötigen Sie einen  sogenannten bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser; in der Regel sind dies Architekten oder Bauingenieure. Konkrete Hinweise hierzu finden Sie im § 53 der Nieders. Bauordnung (NBauO).

 Formelle Voraussetzungen:

Für Ihren Bauantrag müssen Sie die amtlich vorgeschriebenen Formulare sowie Erklärungen verwenden. Beizufügen sind alle für die Beurteilung und Bearbeitung erforderlichen Bauvorlagen. Der Bauantrag muss vom Bauherrn und/oder der Bauherrin und dem Entwurfsverfasser/der Entwurfsverfasserin, die Bauvorlagen nur vom Entwurfsverfasser unterschrieben sein. Ggf. notwendige technische Erklärungen unterschreibt der jeweilige Sachverständige.

Die Baugenehmigung wird schriftlich erteilt, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Vor Erteilung der Genehmigung darf mit der Baumaßnahme nicht begonnen werden.

Für baugenehmigungsfreie Maßnahmen nach § 62 NBauO muss auch ein Verfahren durchgeführt werden. Auch hierfür benötigen Sie einen Entwurfsverfasser.

Gänzlich vom Verfahren freigestellte Baumaßnahmen (§ 60 NBauO) müssen Sie der Bauaufsichtsbehörde dagegen nicht anzeigen. Beachten Sie aber, dass auch solche Maßnahmen dem öffentlichen Baurecht entsprechen müssen. Die Verantwortung dafür liegt grundsätzlich beim Bauherrn bzw. dem Grundstückseigentümer. Als Folge können für den Fall, dass dem Baurecht nicht entsprochen wird, aufsichtsrechtliche Anordnungen wie Baueinstellung, Nutzungsuntersagung oder Rückbaumaßnahmen erlassen werden. Außerdem droht ein Bußgeldverfahren. Es empfiehlt sich deshalb im Zweifel, sich bei einer sachkundigen Person / sachkundigen Stelle beraten zu lassen.