Versteigerergewerbe Erlaubnis im Reisegewerbe

Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der auftraggebenden Person oder der bietenden Person erforderlich ist. Unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. Die Erlaubnis wird grundsätzlich unbefristet erteilt. Sie gilt im gesamten Geltungsbereich der Gewerbeordnung (GewO).

Die GewO ermächtigt die zuständige Stelle für die Versteigerung leicht verderblicher Waren im Reisegewerbe im Sinne der GewO Ausnahmen insbesondere von der Erlaubnispflicht zuzulassen.

• Gewerbeordnung (GewO)

• persönliche Zuverlässigkeit
• geordnete Vermögensverhältnisse

• steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
• Auskunft über Einträge gem. § 26 Absatz 2 Insolvenzordnung (InsO) und § 882b Zivilprozessordnung (ZPO) im Schuldnerverzeichnis des zuständigen Amtsgerichts
• Reisegewerbekarte der antragstellenden Person

Bei Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem EWR-Mitgliedsstaat können im Herkunftsstaat ausgestellte Unterlagen verwendet werden, die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die geordneten Vermögensverhältnisse der Gewerbetreibenden/des Gewerbetreibenden erfüllt werden.

• § 26 Absatz 2 Insolvenzordnung (InsO)
• § 882b Zivilprozessordnung (ZPO)

• Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)

• § 34b Absatz 5 Gewerbeordnung (GewO)
• § 57 i. V. m. § 34b Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO)
• § 61a Abs. 2 Satz 2 Gewerbeordnung (GewO)